Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2018

Am Montag, 29.01.2018 fand im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.


Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplant 2018

Mit der im Verwaltungshaushalt vorgesehenen Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 75.400,00 € ist die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung (79.000 €) nicht ganz gewährleistet.

Der Schwerpunkt im Vermögenshaushalt liegt mit Investitionen in Höhe von 4.281.200 € auf dem Ausbau und dem Erhalt der Infrastruktur.

Es stehen an: Neu- bzw. Ausbau Kindergarten, Sanierung, Anbau zweiter Fluchtweg und Schaffung barrierefreier Zugang Bürgerhaus, Optimierung Kläranlage, Sanierung Rathaus und darin befindlicher Grundschul-Räume (Verpflichtungsermächtigungen für 2019), Abbruch leerstehender Gebäude in der Ortsmitte, Neugestaltung der Parkplätze am Friedhof / Buchheimer Hans

Trotz hoher Zuschüsse und einer Rücklagenentnahme in Höhe von 311.000 € wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 744.700 € notwendig.

Der Hebesatz der Grundsteuer B mit 300% liegt unter dem Landesdurchschnitt (321 %) liegt, aber über dem für den Ausgleichstock relevanten Anspannungssatz von 300 %. Hier muss die Gemeinde für das kommende Haushaltsjahr 2019 über eine Erhöhung nachdenken.

Im Gemeindewald schloss man 2016 mit einem Überschuss in Höhe von 22.800 € ab. Voraussichtlich wird auch das Forstwirtschaftsjahr 2017 mit einem höheren Überschuss als geplant abgeschlossen werden. Es wird für das Jahr 2018 von einem Überschuss in Höhe von ca. 23.000 € ausgegangen. 

Zur Abwasserbeseitigung ist anzumerken, dass der teilhaushalt Abwasser seit 2015 mit einem Defizit abschließt. Dies konnte nur teilweise mit den Überschüssen aus den Jahren 2011 – 2014 abgedeckt werden. Da aber von Seiten des Landkreises weitere Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen gefordert werden, wird zum 01.01.2019 eine weitere Gebührenanpassung notwendig werden.

Dies könnte evtl. teilweise über eine Senkung der Wassergebühr abgefangen werden.

Durch die Anpassung der Backgebühr im März 2018 von bisher 1,20 €/kg auf aktuell 1,90 €/kg konnte ein Kostendeckungsgrad von rund 90 % erreicht werden.

Beim Bürgerhaus ergibt sich aktuell die Situation, dass durch den Umbau in diesem Jahre nicht mit Gebühreneinnahmen gerechnet werden kann.

Träger des Kindergartens ist zwar die Katholische Pfarrgemeinde St. Stephanus, die Gemeinde beteiligt sich jedoch – wie vertraglich vereinbart – mit 63 % an den laufenden Betriebsausgaben und mit 53 % am nach Abzug der Elternbeiträge verbleibenden restlichen Betriebskostendefizit.

Im Gegenzug erhält die Gemeinde pauschale Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (FAG). Stichtag ist hier der 01. März.

Die von den Eltern erhobenen Gebühren werden zu 100% von der Katholischen Verrechnungsstelle vereinnahmt.

Nach der Durchführung des Krippenanbaus wird hier weiterer Personalbedarf entstehen, womit sich die Kosten weiter erhöhen werden.

Der Kostendeckungsgrad wird 2018 voraussichtlich bei 32,8 % liegen.

Die Zahlen für den Haushaltsplan bezüglich dem Schuldendienst basieren auf dem tatsächlichen Schuldenstand zum 31.12.2017. Hieraus ergeben sich Zinsen und ordentliche Tilgung. Die gute Einnahmenentwicklung und die Verschiebung wesentlicher Investitionsvorhaben in das Jahr 2018 ermöglichten es, auf die eingeplante Kreditaufnahme in Höhe von 341.000 € zu verzichten.

Gleichzeitig muss zur Abdeckung der 2017 umgesetzten Investitionen lediglich eine Rücklagenentnahme von 200.000 € erfolgen.

Deshalb muss zur Finanzierung der Investitionsausgaben erst 2018 mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 744.700 € gerechnet werden.

Der Stand der allgemeinen Rücklage zu Beginn des Haushaltsjahres 2018 liegt bei 544.403 €. Nachdem 2017 davon ausgegangen wird, dass zum Ausgleich des Vermögenshaushalts eine Rücklagenentnahme von 200.00 € benötigt wird, stehen zur Abdeckung der Investitionen 2018 nach Abzug der Mindestrücklage max. 311.000 € zur Verfügung. Am Ende des Haushaltsjahres wird nur noch die Mindestrücklage vorgehalten.

Der Gemeinderat genehmigt des vorliegenden Haushaltsplant 2018 einstimmig.


Bau eines Trommelfilters auf der Kläranlage Buchheim – Vergabe Tief- und Rohbauarbeiten

Die Maßnahme wurde beschränkt ausgeschrieben, da jedoch keine der 7 angefragten Firmen kein Angebot abgegeben hat, musste die Ausschreibung aufgehoben werden.

In einem weiteren Schritt wurden dann 5 Firmen angefragt, jedoch lediglich mit den Tief- und Rohbauarbeiten im freihändigen Vergabeverfahren. Es haben 3 Firmen ein Angebot abgegeben.

Nach dem Vergleich der Angebote mit der Kostenberechnung empfiehlt das Büro iat dem Gemeinderat die Vergabe an die Fa. Georg Schwarz GmbH aus Tuttlingen zu einer Vergabesumme von 67.480,74 € (inkl. MWSt.)

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Fa. Georg Schwarz aus Tuttlingen.


Bauvorhaben Bürgerhaus / Anbau Kinderkrippe - Information Sachstand durch Herrn Alois Weiß

Herr Weiß teilt dem Gemeinderat mit, dass die Ausschreibung voraussichtlich in den Tagen 15.02. – 18.02.2018 erfolgen kann. Die Unterlagen für die Ausschreibungen – Rohbauarbeiten, Zimmerarbeiten, Elektroinstallation, etc. - sind sehr umfangreich und da den interessierten Firmen ein detaillierter Leistungskatalog bereitgestellt werden muss, damit die Angebote entsprechend verglichen werden können, ist die Vorbereitung sehr aufwändig. Nun scheinen die Unterlagen soweit fertig zu sein, dass die Ausschreibung erfolgen kann. Nach der Ausschreibung – ca. 4 Wochen danach – kann dann die Vergabe der Arbeiten im Gemeinderat erfolgen.

Einen großen Anteil an der langen Vorbereitungszeit hatten die vielen offenen Fragen, die noch mit dem KVJS zu klären waren – dies war unabdingbar, da es hier um die Betriebserlaubnis für den Kindergarten und die Krippengruppe geht. Doch nun scheinen auch die letzten Fragen geklärt zu sein. Die Baugenehmigung von Seiten des Baurechtsamts liegt vor.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat, wann denn nun mit dem Bau begonnen wird, teilt Herr Weiß mit, dass dies abhängig davon ist, wann der günstigste Anbieter (an diesen muss der Gemeinderat den Auftrag vergeben) mit den Arbeiten beginnen kann. Er kann sich hier nicht festlegen, geht jedoch von einem Baubeginn spätestens Anfang Mai 2018 aus.


Genehmigung von Spendenangeboten /-eingängen nach § 78 Abs. 4 GemO - Sachspende Fa. Schiele an die Grundschule Buchheim

Die Vorsitzende teilt dem Gemeinderat mit, dass die Fa. Holzbau Schiele aus Worndorf für die Hütte der Grundschule beim Buchheimer Christkindlemarkt Holzplatten für den Boden zur Verfügung gestellt hat und nun den Rechnungsbetrag als Spende an die Grundschule Buchheim zur Verfügung stellt.

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spende einstimmig zu.


Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Stellplätzen auf Flurstück Nr. 4601, Eichenweg – Beratung und Beschlussfassung

Es handelt sich hier um den Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit 2 Stellplätzen auf dem Flurstück Nr. 4601 im Eichenweg.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Bauvorhaben in der beantragten Ausführung zu. Es werden folgende Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB vom Bebauungsplan „Rifflen – Allmend“ erteilt:

Die Traufhöhe darf um 70 cm überschritten werden
Die max. zulässige Zahl der Vollgeschosse darf wie beantrag überschritten werden.

 
Bauantrag auf Sanierung und Erneuerung des Dachgeschosses auf  Flurstück Nr. 82, Donautalstraße 2  – Beratung und Beschlussfassung

Es handelt sich hier um den Bauantrag auf Sanierung und Erneuerung des Dachgeschosses des bestehenden Gebäudes auf Flurstück Nr. 82, Donautalstraße 2 – Gasthaus zum Freien Stein.

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag einstimmig zu.

 
Beteiligung der Gemeinde an der Strombündelausschreibung des Gemeindetags für die Jahre 2019/2020

Der Gemeinderat lehnt mit 2 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen die Beteiligung der Gemeinde an der Bündelausschreibung Strom des Gemeindetags BW ab.


Verschiedenes, Wünsche und Anträge

Sanierung der Parkplätze am Friedhof – Zugang zum Buchheimer Hans

Die Fa. Storz wird mit den Arbeiten in der Kalenderwoche 8 beginnen.

Die Bäume im Eingangsbereich des Buchheimer Hans sollen gefällt und abgeräumt werden, da ansonsten das neue Pflaster auf dem Zuweg durch das Wurzelwerk innerhalb von 2 Jahren wieder Schaden erleiden würde. Die vor dem Eingangstor stehenden Eiben sollen zurückgeschnitten und möglichst erhalten werden.

 

(Erstellt am 13. Februar 2018)